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Was ist eigentlich mit der Bundesregierung los? Sollte eine effektive und soziale Naturschutzpolitik nicht eigentlich schon längst auf der Tagesordnung stehen? Was passiert jetzt gerade in der deutschen Klima- und Umweltpolitik? Was bedeuten die geplanten Änderungen in der Gesetzgebung der Energiepolitik, dem Infrastrukturzukunftsgesetz und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und was macht die WWF Jugend dagegen? All das erfahrt ihr hier.
Energiepolitik – Ein Armutszeugnis für den deutschen Klimaschutz
Vor zehn Tagen veröffentlichte der Expertenrat für Klimafragen den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025. Die selbstgesteckten Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes werden zwar zum Teil erreicht, allerdings sinken die Emissionen nicht genug, um die Vorgaben auch in Zukunft zu erfüllen. Besonders unwahrscheinlich wird dies, wenn man die Vorhaben der Bundesregierung betrachtet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder das Gebäudemodernisierungsgesetz erheblich abzuschwächen.
So soll es in Zukunft weniger Einspeisevergütungen geben. Das bedeutet, dass Privathaushalte, die z. B. durch eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach, Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen, dafür in Zukunft weniger oder zum Teil gar kein Geld mehr bekommen. Wo es zuvor noch hieß, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, so könnte diese Regelung bald nicht mehr gelten. Entscheidend wäre dann lediglich die schrittweise Beimischung grüner Brennstoffe wie Biomethan. Dem geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Abhängigkeit von fossilen Energien steht dies diametral entgegen. Die Bundesregierung verstößt damit außerdem gegen das Klimaschutzgesetz, das Grundgesetz und europarechtliche Vorschriften.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz – Soll alles wichtiger als Naturflächen sein?
Neben der geplanten Energiepolitik, die vor allem auf der Ebene privater Haushalte nachhaltigen Klimaschutz verhindert, plant die Bundesregierung auch Neuerungen für den Bau von Infrastruktur (z. B. Straßen, Brücken, Schienen). Maßgeblich daran beteiligt ist das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG). Dieses hat das Ziel Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Konkret möchte die Bundesregierung allen Infrastrukturen ein sogenanntes „überragendes öffentliches Interesse“ zugestehen. Wenn ein Bauprojekt ein überragendes öffentliches Interesse hat, dann wird diesem Projekt im Genehmigungsverfahren Vorrang eingeräumt. Schützenswerte Wiesen oder andere Naturflächen werden somit bereits im Vorhinein als weniger wichtig eingestuft und können nur noch in seltenen Ausnahmefällen Grund z. B. gegen den Bau eines Parkplatzes oder einer neuen Autobahn sein. Baugenehmigungverfahren, die Wasserwege betreffen sollen in Zukunft ohne Einverständnis der Wasserbehörde möglich sein. Dies hätte fatale Folgen vor allem für die Oder, die zumindest bislang von großen Bauprojekten verschont bleiben konnte und auch der natürliche Hochwasserschutz würde dadurch abgebaut werden.
Dies verstößt gegen den das Nature Restauration Law (NRL). Diese EU-Verordnung regelt, dass bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meerflächen in der EU renaturiert werden sollen. Zur Renaturierung zählt beispielsweise weniger Pestizide und Dünger zu verwenden oder mehr Schutzgebiete einzurichten. Bis zum ersten September diesen Jahres müssen alle EU-Mitgliedsstaaten einen Renaturierungsplan vorlegen, wie sie die Verordnung umsetzen wollen. Mit den aktuell geplanten Gesetzen ist dies für Deutschland kaum möglich.
Ebenfalls problematisch am InfZuG ist, dass in Zukunft Unternhemen, die Infrastrukturprojekte umsetzen, nicht mehr in der Verantwortung sein sollen diese Flächen auszugleichen. Bisher mussten z. B. gerodete Waldflächen an anderer Stelle neu gepflanzt werden. Stattdessen reicht es, dass die Unternehmen Geld dafür zahlen, dass sie Natur bebaut haben. Der Natur hilft aber kein Geld, wenn ihr keine Fläche mehr eingeräumt wird. Unklar dabei ist auch, ob das Geld seites der Bundesregierung dann dafür verwendet werden kann die Naturflächen auszugleichen. Welche Behörden dafür verantwortlich sein sollen steht nicht im Gesetzesentwurf. Fest steht jedoch, dass dies auf keinen Fall zu einem Bürokratieabbau führen kann.
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – Bessere Klagebedingungen für Umweltverbände!
Sowohl die neue Energiepolitik, als auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verstößt gegen bereits bestehende Gesetze und Ziele. Damit gegen Verstöße gegen das Umweltrecht geklagt werden kann, gibt es das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Dieses regelt unter anderem, welche Umweltverbände klagen dürfen und wie diese Klagen ablaufen. Vor allem bei den geplanten rechtswidrigen Gesetzesänderungen sind umfassende Klagerechte besonder wichtig, doch auch in diese möchte die Bundesregierung eingreifen.
Damit Klageverfahren beschleunigt werden, sollen klagende Umweltverbände alle Argumente, z. B. gegen ein geplantes Infrastrukturprojekt nur in ihrer Anklage vorbringen können. Weitere Argumente gegen eine Bebauung, die erst später hinzukommen, sollen keine Berücksichtigung mehr im Verfahren finden. Um dies zu verhindern, werden die Umweltverbände alle möglichen Gegenargumente bereits in der Anklageschrift einbringen, auch wenn diese unter Umständen gar nicht bestehen. Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesetzesänderung zu einem Bürokratieabbau führen soll, wenn bereits am Anfang des Verfahrens viel mehr überprüft werden muss. Bisher hat ein Widerspruch von Umweltverbänden gegen ein Bauvorhaben meist dazu geführt, dass dieses vorerst unterbrochen wird, bis das Verfahren entschieden ist. Diese sogenannte „aufschiebende Wirkung“ soll in Zukunft nicht mehr gelten. Infrastrukturvorhaben werden also erst einmal ungehindert gebaut und Natur zerstört, obwohl dagegen geklagt wurde.
Die WWF Jugend macht das nicht mit! – Aktion vor dem Kanzleramt
Was auf deutscher Ebene passiert, passiert ähnlich auch auf europäischer Ebene: Umweltschutzgesetze werden aufgeweicht oder sogar gänzlich rückgängig gemacht. Deshalb hat sich der WWF mit anderen Naturschutzverbänden wie dem NABU oder dem BUND der europaweiten Initiative Hands off Nature angeschlossen. Gemeinsam machen wir uns stark, um diesen „Backlash“ in der Umweltpolitik zu verhindern.
Um für Politik und Bevölkerung ein Zeichen zu setzen und dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken, hat die WWF Jugend letzte Woche einen Medienstunt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin nach dem Motto „Hände weg vom Naturschutz!“ organisiert. Die Karten des Kartenhauses zeigen bedrohte Tierarten. Wir sehen die führenden Politiker der Regierungsparteien (von links nach rechts) CDU Bundeskanzler Friedrich Merz, Vorsitzender der SPD Lars Klingbeil und Vorsitzender der CSU Markus Söder in der Verantwortung bestehende Naturschutzgesetze zu erhalten und ernst zu nehmen anstatt sie als „lästige Bürokratie“ zu betrachten. Unsere Natur ist wie das Kartenhaus einsturzgefährdet, wenn wir sie nicht besser schützen.
Die Aktion war ein voller Erfolg! Allein durch die Ausstrahlung des Fernsehinterviews konnten wir 1,3 Millionen Menschen erreichen! Außerdem bekamen wir Besuch von Abgeordneten, wie der ehemaligen Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen und Jakob Blankenburg, der gerade Sprecher der SPD-„Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ ist. Das war besonders erfreulich, da die SPD als aktuelle Regierungspartei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann. Wenn euch interessiert, was die Abgeordneten von der SPD, den Grünen und der Linken zu unserer Aktion und den Gesetzesvorhaben sagen, dann schaut auf unserer Instagramseite vorbei, wo WWF Jugend Sprecherin Elianor Sket die Politiker*innen interviewt hat.
Nach der Kartenhausaktion durften wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Grünen, der SPD und den Linken über unsere Forderungen an die Bundesregierung diskutieren. Wir nehmen vieles aus dem Gespräch mit, unter anderem:
Für uns steht fest: Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht rechtskräftig werden. Die Kartenhausaktion und das anschließende Gespräch im Bundestag haben uns darin bestärkt weiterzumachen. Das was uns Hoffnung gibt, ist die Gemeinschaft und was wir als Viele bewegen können. Auch auf EU Ebene wollen wir weiter Druck machen, eine Aktion in Brüssel starten und die die Hands off Nature Kampagne mit Podcastfolgen begleiten. Diesen Sommer steht außerdem die große internationale Kanu-Protesttour auf der Oder an. Wenn du keine unserer Aktionen verpassen willst, dann schau in der WWF Jugend Community vorbei und folge uns auf Instagram.
